Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

SchwarzArbG

§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Stand: 03.01.2026

Bund3 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwarzArbG%202004/2a#abs-1 (1) Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sind die in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätigen Personen verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen:

1.
im Baugewerbe,
2.
im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
3.
im Personenbeförderungsgewerbe,
4.
im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe einschließlich der plattformbasierten Lieferdienste,
5.
im Schaustellergewerbe,
6.
im Gebäudereinigungsgewerbe,
7.
bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
8.
in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,
9.
im Prostitutionsgewerbe,
10.
im Wach- und Sicherheitsgewerbe,
11.
im Friseur- und Kosmetikgewerbe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwarzArbG%202004/2a#abs-2 (2) Der Arbeitgeber hat jeden und jede seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen nachweislich und schriftlich auf die Pflicht nach Absatz 1 hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach § 2 Absatz 1 vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwarzArbG%202004/2a#abs-3 (3) Die Vorlagepflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 3.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 2a SchwarzArbG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1161/17Zitiert von 8
  2. FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 2644/16Zitiert von 5
  3. FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 544/16Zitiert von 7
  4. FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 – 11 V 2865/16Mindestlohn: Prüfungsverfügung der Zollverwaltung gegenüber einem ausländischen Transportunternehmen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 2
  5. BVerfG, 25.06.2015 – 1 BvR 555/15Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen NormenZitiert von 23
  6. BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische TransportunternehmenZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Bielefeld, 31.03.2022 – 1 Ca 2321/21Zitiert von 1
  2. BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)Zitiert von 1
  3. BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2a SchwarzArbG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 2 →§ 3